Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch BBB TV 18.02.16

„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren.“ sagte Brandenburgs Innenminister zum Kommunalabgaben Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

– Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
– Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.

Was soll die Landesregierung da noch sagen?

Unser Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat.